Der Fall Bernie Eccelstone – Recht oder Unrecht?

Der Paragraph 153 a StOP macht es möglich. Gegen eine Zahlung von 100 Millionen Dollar wird der Bestechungsprozess gegen Bernie Eccelstone eingestellt. Die Justiz beendet so einen brisanten Prozess, die Verteidigung triumphiert und der deutsche Strafprozess kommt unter die (Formel 1) Räder.

Einstellung des Prozesses

Der Vorsitzende Richter am Landgericht München I wird den Bestechungsprozess gegen Formel 1 Chef Bernie Eccelstone einstellen, sofern dieser binnen einer Woche 100 Millionen Dollar (rund 74,5 Millionen Euro) zahlt. Diese Entscheidung wird damit begründet, dass sich der Verdacht der Bestechung während des Prozesses nicht erhärtet hätte.

Auch eine weitergehende Beweisführung würde an dem Umstand nichts ändern. Zudem müssten die Strafrechtlichen Vorwürfe schwerwiegender Natur sein, um eine weitere Prozessführung zu rechtfertigten. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Daher steht einer Einstellung des Prozesses nach § 153 a StPO nichts entgegen.

Der Fahrerflucht-Paragraph

Um die Gerichte zu entlasten erlaubt es § 153a StPO unter bestimmten Voraussetzungen Verfahren schon vor dem eigentlichen Prozess oder auch während der Hauptverhandlung einzustellen. Dafür müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein.

Zum einen darf es sich nicht um einen Fall schwerer Kriminalität handeln und zum anderen darf kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen. Gerade hier könnten allerdings Bedenken vorliegen.

Liegt hier nicht doch ein öffentliches Interesse vor? Nach Meinung der Kammer stellt sich diese Frage hier nicht, da die für deutsche Gerichte ungewöhnlich hohe Summe von 100 Millionen Dollar das öffentliche Interesse beseitigen würde.

Video: Geschichte von Bernie Eccelstone

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In Deutschland wird der § 153a StPO jährlich in zehntausenden Verfahren angewendet. Insbesondere bei kleinen Delikten wie die Fahrerflucht bei Kollisionen auf dem Parkplatz werden meist keine Prozesse geführt.

Dennoch muss der Unfallfahrer eine Geldstrafe zahlen. Bezahlt er die Geldstrafe nicht wird der Prozess wieder aufgenommen.

Auch im vorliegenden Bestechungsfall profitiert der Beklagte von dem Fahrerflucht-Paragraphen und kann das Gericht nach Zahlung der 100 Millionen Dollar ohne Vorstrafe verlassen. Dabei berechnet sich die Höhe der Geldstrafe nach dem Vermögensverhältnis des Beklagten,

Ist Korruption ein minderschweres Delikt?

Der § 153a StPO wird speziell bei minderschweren Straftaten angewendet und das ist auch richtig sofern es sich um Bagatellen handelt. Kann aber eine Bestechung in Millionen Höhe noch als minderschweres Delikt bezeichnet werden?

Die Schwere der Tat tritt in diesem außergewöhnlichen Fall eigentlich in den Hintergrund. Wäre es nämlich zu einem Prozess gekommen, hätte dieser unter Umständen mit dem Freispruch des Rennsport-Bosses geendet was das Gericht bezüglich des zuvor getroffenen Urteils gegen den Beteiligten Gribkowski in Erklärungsnot gebracht hätte.

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